Wirtschaftskrise durch Corona - Möglichkeiten und Risiken für Unternehmen und Unternehmer

Erfurt
27.03.2020

Fragen und Antworten zu Corona aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht (Update 27.03.2020)

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 (COVID-19) stellt nicht nur die Menschen, sondern auch Unternehmen vor extreme Herausforderungen. Betriebe werden geschlossen, Warenketten unterbrochen, die Nachfrage bricht ein, Mitarbeiter müssen in Quarantäne, dringend notwendige Umsätze brechen weg. Dies führt zu existentiellen Problemen in zigtausenden von Betrieben in Deutschland. Welche Risiken und Möglichkeiten ergeben sich in dieser Situation?

1. Kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Ja! Unternehmen können, rückwirkend zum 1. März 2020, bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent (statt bisher 1/3) der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % des Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Näheres dazu finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

2. Können steuerlichen Entlastungen geltend gemacht werden?

Ja! Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020  die Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, beantragen sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

Näheres dazu finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

3. Gibt es weitere Hilfsprogramme?

Ja! Einen aktuellen Überblick über die ab 23. März 2020 wirksamen Hilfsprogramme der KfW finden Sie in der ganz unten angehängten ersten PDF-Datei. 

Zum Soforthilfeprogramm des Freistaates Sachsen für Freiberufler und Selbständige haben wir ein Merkblatt erstellt, welches Sie als zweite PDF-Datei im Anhang ganz unten finden.

Nachfolgende links führen zu weiteren Hilfen:

Die Hilfsangebote für den Freistaat Thüringenhttps://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/Liquiditaetshilfen-und-Risikoentlastung

Landratsamt Schmalkalden-Meiningenhttps://www.lra-sm.de/?p=22686

Es werden derzeit noch weitere Hilfsprogramme aufgelegt, u.a. der Länder. Wir bzw. unsere Partner sind Ihnen bei der weiteren Auswahl passender Programme gerne behilflich.

4. Ist die Insolvenzantragspflicht (Insolvenzverschleppung) ausgesetzt? 

Ja! Der Bundesrat hat am heutigen 27.03.2020 eine zeitlich zunächst bis zum 30.09.2020 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der entsprechenden Haftungsnormen für Unternehmer, Geschäftsführer und geschäftsführende Organe verabschiedet, jedoch nur unter strengen Voraussetzungen und nur für solche Unternehmen, die aufgrund von Corona in die wirtschaftliche Krise geraten sind.

Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen es keinen persönlich haftenden Gesellschafter gibt, sind grundsätzlich zur Insolvenzantragstellung verpflichtet, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Der Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht ist Insolvenzverschleppung. Diese ist strafbar und führt zur persönlichen Haftung des Verantwortlichen im Unternehmen. Hiervon gibt es jetzt durch Corona bedingte Ausnahmen.

Es greift nun eine gesetzliche Vermutung: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, so wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht  und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber Vorsicht! Diese Vermutung kann später widerlegt werden, was zur Strafbarkeit und Haftung wegen Insolvenzverschleppung führen kann. Hier brauchen Sie im Zweifel fachkundigen Rat, für den wir Ihnen gerne zur Verfügung stehen.

Zu bedenken ist auch: Selbst wenn ein Unternehmen durch staatliche Hilfen zunächst liquide bleibt, ist der Insolvenzgrund der Überschuldung in solch einer Lage umso problematischer, da es dann leicht zu einer rechnerischen Überschuldung kommt und eine positive Fortbestehensprognose zweifelhaft ist. 

Problematisch bleibt auch die mögliche Erfüllung von Straftatbeständen, wie etwa des Betruges gem. § 263 StGB bzw. des Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeträge der Arbeitnehmer gem. § 266a StGB; auch die Verletzung dieser Vorschriften kann, neben der strengen strafrechtlichen Verfolgung, zur persönlichen Haftung führen.

Näheres zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht finden Sie hier und ganz unten in dem als dritte PDF-Datei angehängten Beitrag unseres Partners Volker Reinhardt.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

5. Was ist jetzt zu tun?

Sollten Sie befürchten, dass Ihr Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet sein könnte, benötigen Sie unbedingt sofortigen fachkundigen Rat! Hierfür stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung. 

Auch im Zusammenhang mit den oben genannten staatlichen Hilfsangeboten stehen wir und unsere Partner Ihnen gerne zur Seite.

Bitte beachten Sie: Stundungen und Kredite können fehlende Umsätze nicht ersetzen und müssen grundsätzlich zurückgezahlt und teilweise auch mit Sicherheiten des Unternehmers abgedeckt werden. Unter Umständen ist es daher besser, im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens den Neuanfang einzuleiten und noch greifbare Ressourcen in diesem Kontext zu verwenden. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

6. In eigener Sache

Durch gezielte Maßnahmen zur Risikominimierung und die weitgehende Nutzung von Homeoffice-Lösungen bleiben wir auch während der Corona-Krise für Sie voll am Ball!