Anmerkungen zum Beschluss des LG Heilbronn vom 25. 3. 2015

Das LG Heilbronn hat mit Beschl. v. 25.3.2015 (Bm 1 T 130/15) im Beschwerdeverfahren die bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen im Insolvenzplanverfahren bejaht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

I. Sachverhalt
Der Insolvenzverwalter war im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K-GmbH vom Gericht als Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Laufe des eröffneten Verfahrens wurde ein Insolvenzplan erstellt und vom Gericht nicht gem. § 231 InsO beanstandet. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin wurde der Insolvenzplan von allen Gruppen mit der erforderlichen Kopf- und Summenmehrheit ohne eine einzige Gegenstimme angenommen. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung zum Insolvenzplan gem. § 247 InsO erteilt wurde. Der Insolvenzplan enthielt im gestaltenden Teil unter XII. folgende Regelung zur Vergütung des Insolvenzverwalters:

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