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Veröffentlichungen

31.05.2015
Zur Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen im Insolvenzplan
Anmerkungen zum Beschluss des LG Heilbronn vom 25. 3. 2015
Das LG Heilbronn hat mit Beschl. v. 25.3.2015 (Bm 1 T 130/15) im Beschwerdeverfahren die bislang höchstrichterlich nicht entschiedene Frage der Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen im Insolvenzplanverfahren bejaht. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

I. Sachverhalt
Der Insolvenzverwalter war im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K-GmbH vom Gericht als Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Laufe des eröffneten Verfahrens wurde ein Insolvenzplan erstellt und vom Gericht nicht gem. § 231 InsO beanstandet. Im Erörterungs- und Abstimmungstermin wurde der Insolvenzplan von allen Gruppen mit der erforderlichen Kopf- und Summenmehrheit ohne eine einzige Gegenstimme angenommen. Es wurde festgestellt, dass die Zustimmung zum Insolvenzplan gem. § 247 InsO erteilt wurde. Der Insolvenzplan enthielt im gestaltenden Teil unter XII. folgende Regelung zur Vergütung des Insolvenzverwalters:

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12.11.2013
BGH stärkt die Rechte des eigenverwaltenden Schuldners
BGH, Urt. V. 10.10.2013 – IX ZR 30/13, ZinsO 2013, 2206
Unser Kollege, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Heiner Kuna, hat beim BGH die Klärung und Stärkung der Rechte des eigenverwaltenden Schuldners durchgesetzt.

In einem Insolvenzplanverfahren hatte die seit über 10 Jahren vom Schuldner getrennt lebende Ehefrau des Schuldners mittels mehrerer Anträge und Beschwerden versucht u.a. die Restschuldbefreiung für den Schuldner zu verhindern. Dem hat der BGH nunmehr Einhalt geboten und klargestellt, dass der Schuldner ein Interesse daran hat noch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens und vor Erteilung der Restschuldbefreiung eine endgültige Klärung über den Bestand einer Forderung im Wege der negativen Feststellungsklage herbeizuführen. Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass auch der eigenverwaltende Schuldner seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zu begrenzen berechtigt ist.

Damit hat der BGH erneut klargestellt, dass die InsO auch das Ziel verfolgt, dem Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens einen gesicherten wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.

Weitere Informationen zum Thema: ZInsO-Aufsatz "Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Schuldners nach Widerspruch gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung"

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19.12.2008
IHK - Wirtschaftsmagazin 12/08
Die neue Erbschaftssteuer: Gewinner und Verlierer
Nach einem schwierigen Endspurt, in dem nicht alle streitigen Punkte der Koalitionspartner beseitigt werden konnten, hat die Bundesregierung einen überarbeiteten Entwurf für die Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes vorgelegt.
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